Politik und Wahlversprechen zum lachen
Wahlzeit - Jetzt setzen sich alle
Politiker wieder ein lächeln auf und tun so als ob nur sie das
Rezept für ein starkes und gesundes Deutschland in der Tasche
hätten. Auf einmal kommen sie alle aus ihren Villen, die Politiker
die sich nun auf die Straßen stellen und mit den Bürgern und
Biertrinkern wie ich einer bin unterhalten. Wer den ganzen
Wahlversprechen glaubt die im Fernsehen, auf Wahlplakaten und im
Radio gehalten werden glaubt. Der müsste eine glückliche Sicht in
die Zukunft haben. Jeder soll mehr Rechte und Geld bekommen. Keiner
wird sich mehr beschweren können. Aber jeder weiß das
Wahlversprechen und im Allgemeinen alle politischen Versprechen nur
Märchen sind. Reden die Politiker über eine erhöhung des Hartz
IV-Regelsatzes, dann bekommen die betroffenen am Ende 5 Euro mehr im
Monat Hartz IV. Wird versprochen das alle Atomkraftwerke in
Deutschland abgeschaltet werden, damit kein Fukushima und
Tschernobyl in unseren Land geschehen kann. Dann beschließen
die Politiker diese Kraftwerke erst in vielen Jahren abzuschalten.
Politiker versprechen vor der Wahl sehr viel
Immer wieder wurden die Menschen mit
Versprechungen der Politiker geködert ihre Stimmen abzugeben. Oft
wurden die wichtigen Wahlversprechen nicht gehalten und wenn die
Politiker meinen sie gehalten zu haben. Dann sind das am Ende allzu
oft Kompromissentscheidungen, wie im oben beschriebenen Hartz
IV-Regelsatz Erhöhung. Geld ist zwar Geld - aber 5 Euro hat nichts
daran geändert das es so viele Kinder in Deutschland gibt die in
Armut leben. Zum Geburtstag kaum beschenkt werden können und nicht
wachsen dürfen weil die Eltern sich nicht ständig neue Sachen für
sie leisten können. Im extremen Gegensatz dazu stehen die Politiker
an ihren Pulten, die verkünden das es einerseits nicht genug
Arbeitsplätze für alle gibt und zusätzlich das die Menschen die an
der Armutsgrenze hausen doch genug Geld bekommen um zu überleben.
Diese Politiker die am Vormittag predigen das Deutschland sparen muss
und die am Nachmittag zu ihren Zweitjob als Vorstandsmitglied eines
großen Unternehmens antreten und sich mit Millionen ihre leichte
Arbeit vergüten lassen.
Kampanien um die Wahlbeteiligung zu erhöhen
Jedes Jahr aufs neue versuchen
Kampanien im Fernsehen, Radio und der Zeitung die Bürger dazu zu
bewegen an die Wahlurne zu treten. Mit Slogan wie "Deine Stimme
zählt" oder "Geh Wählen" versuchen sie an die
demokratischen Gefühle in jedem von uns zu appellieren. Und die
ständig sinkende Prozentzahl derjenigen die Wählen gegangen sind
wieder aufzuputschen. Doch egal wie viel Geld diese Leute auch in die
Werbefirmen stecken, die mit Promis (die sonst nie etwas mit Politik
am Hut hatten) und hohlen Schlagwörtern den Zuschauer überzeugen
sollen das ihre Stimme wirklich was zählt. Ob diese Kampanien
wirklich was bringen bezweifle ich. Das kommt wohl nur bei den jungen
Leuten an die das erste mal an die Wahlurne treten.
Wählen ist die Wahl des kleineren Übels
Für alle anderen ist Wählen gehen nur
eine Art kleineres Übel wählen. Man glaubt den Kanzlerkandidaten
nicht mehr. Alle von ihnen haben zwar eine beeindruckende Karriere
und einen tollen Lebenslauf. Angela Merkels Eltern z.B. waren so hart
das sie vom Westen über die Mauer in den Osten geflüchtet sind.
Doch erscheinen viel Politiker nicht als ordentliche Vertreter des
Volkes. Dafür sind sie viel zu weit vom einfachen Bürger entfernt
und da helfen auch keine Besuche in Innenstädten oder wenn
Hochwasser ist. Was hilft einem eine Bundeskanzlerin die zu Besuch
kommt, wenn man gerade Sandsäcke stapeln muss um sein Hab und Gut zu
retten. Auch der Händedruck eines Kanzlers hat keine magische
Wirkung! Was nützt es Soldaten, Feuerwehr und THW zur Begrüßung
bereit zu stellen, die eigentlich im Ort des Ausnahmezustandes helfen
sollten.
Politiker die den Menschen hilft – nicht nur den Unternehmen
Es gibt Politiker die sich in jungen
Jahren entschlossen haben den Menschen in Deutschland zu helfen. Und
zwar denjenigen politisch zu helfen die sie auch brauchen. Nicht nur
ständig Steuererleichtungen für Großunternehmen anzubieten. Ich
meine die großen Unternehmen zahlen doch sowieso kaum Steuern. Die
benutzen doch alle Steuerschlupflöcher und verlagern die in
Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steuerparadiese.
Und so gehen
Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die dann im Straßenbau, im
Gesundheitswesen, Feuerwehr und Polizei fehlen. Aber was kümmert es
die lobbyistischen Politiker wenn man jeden Tag auf löchrigen
Straßen zur Arbeit fährt. Acht Stunden arbeitet, noch dazu
anderthalb Stunden unbezahlte Überstunden macht. In den Nachrichten
hört wie immer wieder Menschen von Schlägerbanden drangsaliert
werden ohne das auch nur die Polizei mit ihrer Unterbesetzung und
unmotivierten Mannschaften, dies verhindern könnte. Beziehungsweise
Lust hätten für ein so schmales Gehalt sich in eine Schlägerei
verwickeln zu lassen.
Gebrochene Wahlversprechen
Die Rente ist sicher – CDU Wahlversprechen
Der damalige CDU-Sozialminister Norbert
Blüm versprach 1988 mit dem Satz: „Die Rente ist sicher“. Das
Rentner nicht an der Armutsgrenze leben müssten. Selbst nach so
vielen Jahren muss man immer noch über diese Lüge lachen. Für die
Rentner wurde seitdem nicht mehr ausgegeben. Ganz im Gegensatz dazu
stiegen die Ausgaben der Senioren durch gestiegene Preise für Essen,
Wohnung und für medizinische Ausgaben wenn die Krankenkassen sich
mal wieder weigern Leistungen zu gewähren.
Staat zahlt Aufbau Ost – CDU Wahlversprechen
Nach der Wiedervereinigung versprach
Helmut Kohl 1990 das der Aufbau Ost von der Bundesregierung getragen
wird. Er meinte dies könne der Staat aus der „Portokasse“
bezahlen. Doch nach der Wahl legte die CDU dann ihre neues Konzept
des Solidaritätszuschlages, welches jedem Bundesbürger über die
Steuer vom Konto abgehoben wurde. Nach bis heute zahlen die Deutschen
an diesem Soli-Zuschlag der jedoch so gut wie gar nicht für den
Aufbau im Osten ausgegeben wurde. Stattdessen füllte dieses Geld
löcher in andern Finanztöpfen.
Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – SPD Wahlversprechen
Im Wahlkampf von 2005 stritten sich SPD
und CDU um eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Politiker
der CDU wollte die Steuer um 2 Prozent erhöhen und damit die
Staatskassen auffüllen. Die Partei der SPD hielt jedoch dagegen und
versprach in ihrem Wahlkampfprogramm das man sie Wählen sollte damit
die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Das Ende vom Lied war, das die
Bürger die SPD wählten. Diese jedoch die Mehrwertsteuer um satte 3
Prozent erhöhten, welches 1 Prozent mehr ist als die CDU forderte.
Atomkraftwerke bleiben – CDU Wahlversprechen
Bereits im Wahlkampf 2005 forderte die
SPD den ausstieg aus der Atomkraft. Also bereits 6 Jahre vor dem
Unglück in Fukushima. Die Politiker der CDU hielten jedoch dagegen
und forderten über die Jahre hinweg „Raus aus dem Ausstieg“. In
der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) und der Katastrophe von
Fukushima änderte die CDU ihre Meinung zum Atomausstieg. Nun
forderte auch sie den Ausstieg! Die Stimmung blieb jedoch nicht lange
so enthusiastisch den schnell machte die CDU aus einem Atomausstieg,
eine halbe Sache und verschob den endgültigen Atomausstieg auf die
ferne Zukunft des Jahres 2022.
200 Euro Kindergeld – CDU, FDP Wahlversprechen
Im Wahlkampf von 2009 sprachen die
Politiker von CDU und FDP sich für eine Erhöhung des Kindergeldes
auf 200 Euro aus. Nach der gewonnenen Wahl hörte man dann jedoch nie
wieder etwas davon. Tja warum auch schließlich haben die Bürger
bereits gewählt und seine Stimme kann man nicht zurück bekommen.
Bürgergeld für alle – FDP Wahlversprechen
Schon lange hat die FDP ein Bürgergeld
in ihrem Wahlprogramm eingebaut. Ein bedingungsloses Grundeinkommen
in Höhe von 660 Euro wäre ja eigentlich nicht schlecht. Damit gäbe
es kein Hartz IV und sonstige Zuschüsse um auf die Grundsicherung zu
kommen unnötig. Viel Bürokratie und Papierkram gebe es von heute
auf morgen nicht mehr. Doch als ständiger Koalitionspartner der CDU
schafft sie es einfach nicht ihre Forderungen durchzusetzen, oder
aber es ist nur ein typisches Wahlversprechen das nach der Wahl
nichts mehr zählt.
Raus aus Stuttgart 21 – Grünen Wahlversprechen
An der Seite der Demonstranten heizten
die Grünen den Kampf um das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart
21“ an. Das sich die Grünen auf die Seite der demonostrierenden
Bürger stellten, brachte ihnen einen großen Stimmenzuschuss bei der
nächsten Wahl. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg räumten
sie kräftig ab. Doch nach der Wahl gehen die Bauarbeiten an diesem
Projekt weiter. Statt sich gegen das Projekt ihres Wahlkampfes
auszusprechen, entschlossen sich die Grünen die Aufgabe auszugeben
und einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen. Bei diesem wurde dann
gegen den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt gestimmt. Die Grünen sind
glücklich über ihre Sitze im Landtag. Jedoch die die sie aufgrund
ihrer Forderungen gewählt haben fühlen sich betrogen.
Quelle: http://www.wiwo.de/
Auch Politiker können nicht viel bewegen
Wie man an den gebrochenen
Wahlversprechen sehen kann. Ist Politik nicht ganz so leicht für den
Wähler zu verstehen. Wahlversprechen machen und sie am Ende nicht
einhalten oder sogar komplett das gegenteilige machen ist kein
Einzelfall. Hoffen das nach der Wahl alles besser wird – diese
Traumschloss sollte man lieber verbrennen. So einfach ist es
schließlich auch nicht für einen Politiker gegen das System
anzukämpfen. Selbst wenn ein Politiker der beliebt ist, immer die
Wahrheit sagt und jedem Menschen ein bessere Zukunft verschaffen
möchte. Er könnte selbst als Bundeskanzler/in nicht fundamental
ändern. Dafür sind bestimmte Interessengruppen viel zu stark und
dank enormer Wahlspenden und bestimmt auch Bestechungen äußerst
Mächtig.
Politik unter Lobbyisten - Steuergeld für die Reichen
Besonders als die großen Banken
plötzlich vor der Pleite standen oder große Unternehmen in
Deutschland, sowie einige Länder Europas nur noch rote Zahlen
schrieben. Was machte da die Politik? Ließ sie die Unternehmen
pleite gehen, damit sich aus ihren Trümmern neue und vielleicht
besser Banken und Firmen erheben können. Oder hat man den Griechen
bei ihren Protesten, wo Merkel und Schäuble ständig in
Nazi-Uniformen in den Zeitungen prangerten, gesagt „Ihr müsst
unser Geld nicht nehmen wenn ihr es nicht wollt“.
Die Politik ist
dermaßen mit Lobbyisten durchzogen das wir gar nicht die Freiheit
hätten unserer System zu ändern. In allen Fällen wurden
Steuergelder ausgegeben, die vornehmlich der Mittelstand
erwirtschaftete, für Bänker die sich über diese Hilfen sogar noch
lustige machen (Stichwort: Ein neuer Tag. Eine neue Million!). Oder
das Steuergeld wird verwendet um Große Unternehmen zu helfen die
zwar Arbeitsplätze schaffen, aber Steuerschlupflöcher nutzen und
ihre Gewinne im Ausland in sogenannten Steueroasen versteuern. Und in
Griechenland gehen die Hilfspakete ja auch nicht an die Menschen die
Not leiden, sondern nur an Kapitalisten und ihre Geldfabriken.
Wer Wählt ha noch nie etwas erreicht
Wer Wählt hat noch nie etwas erreicht
– das sagte schon der heilige Al Bundy. Erst als sich die
frustrierten Menschen von ihren Ketten (sichtbare oder unsichtbare)
befreiten, und den Herrschaften mit einem Knüppel auf die
Hinterbacken geschlagen haben, hat sich etwas in der Welt verändert.
